Globale Mindeststeuer: Welche Auswirkungen hat sie auf die Wirtschaft?
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Die globale Mindeststeuer soll ab 2023 gelten und für Unternehmen einheitlich 15 Prozent betragen. Sie steht auch in der Kritik, da sie das Problem der Steuerflucht aus Deutschland nicht lösen wird. Auch eine neue Besteuerung digitaler Dienstleistungen ist vorgesehen.
Inhalt
Was ist die globale Mindeststeuer?
Die globale Mindeststeuer ist das Ergebnis von jahrelangen intensiven Verhandlungen. Beschlossen wurde diese Steuer bereits im Juli 2021. Nicht alle Länder, darunter Irland, Ungarn und Estland, stimmten anfangs der Einführung der Steuer zu. Nun machen jedoch auch diese Länder mit. Die Einführung dieser Steuer wurde von der Industriestaaten-Organisation OECD und den G20-Finanzministern beschlossen.
Sie soll ab 2023 gelten und 15 Prozent auf den Gewinn betragen. In 136 Ländern sollen Unternehmen diese Steuer zahlen. Alle Unternehmen, deren Jahresumsatz mindestens 750 Millionen Euro beträgt, sollen von dieser Regelung betroffen sein. Die Regierungen können jedoch unabhängig davon ihre eigenen Steuersätze festlegen.
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Hat ein Konzern ein Tochterunternehmen im Ausland, das weniger als 15 Prozent zahlen muss, so kann im Heimatland des Unternehmens der Differenzbetrag zur Mindeststeuer gefordert werden. Schätzungen von Experten zufolge sollen weltweit ungefähr 7.000 bis 8.000 Unternehmen von der Steuer betroffen sein. In Deutschland müssen einige hundert Unternehmen die globale Mindeststeuer zahlen. Dabei stößt die Steuer auch auf Kritik. In Irland werden verschiedene Emittenten von ETFs betroffen sein, wenn ihr Jahresumsatz entsprechend hoch ist. Verschiedene ETFs haben ihr Fondsdomizil in Irland. [1]
Neben der Steuer von 15 Prozent auf den Gewinn von 750 Millionen Euro hat die globale Mindeststeuer noch eine zweite Säule. Die internationalen Steuerregeln sollen an das digitale Zeitalter angepasst werden. Die 100 größten und umsatzstärksten digitalen Konzerne sollen in den Ländern, in denen sie die größten Umsätze erzielen, mehr Steuern bezahlen. [2]
Welchen Nutzen soll die globale Mindeststeuer bringen?
Für die Einführung der globalen Mindeststeuer sprach sich auch Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD), der damals noch Bundesfinanzminister war, aus. Er hatte sich beim Treffen der G20-Finanzminister für diese Steuer stark gemacht. Laut Scholz soll die globale Mindeststeuer den Wettbewerb nach unten mit immer geringeren Unternehmenssteuersätzen beenden.
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Die Staaten, in denen die Steuer gelten wird, können Mehreinnahmen erzielen. Das gilt auch für Deutschland und für Länder wie Irland oder Ungarn, die zuerst gegen die Einführung dieser Steuer waren. Schätzungen des Münchner Ifo-Instituts zufolge könnte die globale Mindeststeuer in Deutschland ein Gewinn für den Mittelstand sein.
Für höhere steuerliche Einnahmen der verschiedenen Länder, die sich an der Steuer beteiligen, sprach sich US-Finanzministerin Janet Yellen bereits im April 2021 aus. Sie schlug jedoch eine Steuer von 21 Prozent auf den Gewinn der Unternehmen vor. Bei zahlreichen Ländern stieß sie jedoch mit der Höhe der Steuer auf Kritik, weshalb sie die Forderung abmildern musste. Ursprünglich sollte die Steuer dann mindestens 15 Prozent betragen, was im Niedrigsteuerland Irland harsche Kritik auslöste.
Die Verantwortlichen in Irland waren der Meinung, dass die globale Mindeststeuer sukzessive erhöht werden könnte. Daher einigten sich die Finanzminister auf einheitliche 15 Prozent.
Ein weiterer Vorteil der Einführung der globalen Mindeststeuer können höhere Einnahmen der Schwellenländer sein. Die Schwellenländer sollen mehr Steuereinnahmen erhalten. In den Marktstaaten, in denen der Umsatz erzielt wird, sollen die Gewinne besteuert werden. Die Besteuerung soll nicht mehr in den Steueroasen oder den Heimatstaaten der Firmen erfolgen. Schwellenländer wie Indien oder Brasilien, in denen Unternehmen ihre meisten Umsätze und hohe Gewinnmargen erzielen, sollen von der Steuer profitieren, da sie dort gezahlt werden soll.
Weltweit erwarten Forscher durch die globale Mindeststeuer Mehreinnahmen von 150 Milliarden US-Dollar. In Deutschland könnten jährlich Steuereinnahmen von fünf bis sechs Milliarden Euro erzielt werden, wie das Münchner Ifo Institut schätzt.
Steuerliche Nachteile für einige Länder
Die globale Mindeststeuer bringt nicht für alle Länder Vorteile. Sie stößt in Niedrigsteuerländern auf Kritik, da Unternehmen in Ländern wie Ungarn oder Irland höhere Steuern zahlen müssen. Immerhin beträgt der Steuersatz, den Unternehmen in Irland auf ihre Gewinne zahlen müssen, nur 12,5 Prozent. In Ungarn sind es bislang lediglich 9 Prozent. Die Einführung der globalen Mindeststeuer wurde von der Arbeitsgruppe OECD Inclusive Framework beschlossen, der 140 Länder angehören. Die Steuer soll ab 2023 in 136 dieser Länder gelten. Das EU-Mitglied Zypern ist nicht von der Steuer betroffen, da es dieser Arbeitsgruppe nicht angehört und von der OECD nicht kontaktiert wurde. [2]
Globale Mindeststeuer und die Regelungen für Digitalkonzerne
Für Digitalkonzerne gelten andere Regelungen als für Großkonzerne, die voraussichtlich die globale Mindeststeuer zahlen müssen. Um von der Mindeststeuer erfasst zu werden, müssen Digitalkonzerne mindestens einen Umsatz von jährlich 20 Milliarden Euro erzielen. Die Ertragsmarge vor Steuern muss mindestens bei 10 Prozent liegen. Weiterhin ist vorgesehen, sieben Jahre nach dem Inkrafttreten der Regelungen für die globale Mindeststeuer zu prüfen, ob die Umsatzschwelle von 20 Milliarden Euro auf 10 Milliarden Euro abgesenkt werden soll.
Auch die Besteuerung von Digitalkonzernen stößt auf Kritik. Selbst der Digitalriese Amazon könnte von den steuerlichen Regelungen verschont bleiben, denn 2020 hat er die Voraussetzungen nicht erfüllt. Amazon hat einen Umsatz von 386 Milliarden US-Dollar erwirtschaftet und ein operatives Ergebnis von mehr als 21 Milliarden US-Dollar erzielt. Die Umsatzrendite lag bei etwas über fünf Prozent. Andere Tech-Konzerne wie Apple wären hingegen von der Steuer betroffen. [2]
Globale Mindeststeuer in Deutschland als Gewinn für den Mittelstand
Der Präsident des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW), Marcel Fratzscher, geht mit der globalen Mindeststeuer von jährlichen zusätzlichen Einnahmen von mehreren Milliarden Euro in Deutschland aus. Fratzscher spricht davon, dass Länder wie Deutschland bislang viele Milliarden Euro an Steuereinnahmen verloren haben. Die globale Mindeststeuer wäre für solche Unternehmen ein Gewinn, vor allem für den Mittelstand.
Steuervermeidungsstrategien sind für kleinere und mittlere Unternehmen nicht möglich. Gegenüber großen Konzernen könnten diese Unternehmen einen Nachteil erleiden.
Als einen Schritt in die richtige Richtung betrachtet auch Gerhard Schick, Vorstand der Bürgerbewegung Finanzwende, die globale Mindeststeuer. Es gibt für ihn jedoch auch Grund zur Kritik. Aufgrund der Freiwilligkeit der globalen Steuerregeln könnte das Projekt an seine Grenzen stoßen. Einige Schattenfinanzzentren oder Steueroasen könnten nicht mitmachen. Industriestaaten, die an diesem Steuermodell teilnehmen, müssten gegen den nichtkooperativen Schattenfinanzzentren durchsetzen, dass die globale Mindeststeuer tatsächlich gilt. [1]
Kritik an der globalen Mindeststeuer
Die globale Mindeststeuer bringt nicht nur Vorteile, sondern sie ist auch Grund zur Kritik. Der Mannheimer Professor und Steuerexperte beim Zentrum für Europäische Wirtschaftsforschung (ZEW), Christoph Spengel, sieht ein Problem in der Besteuerung digitaler Konzerne. Er ist der Meinung, dass die Einbeziehung der Größengrenzen Gestaltungsspielraum zulässt. Ein Konzern könnte sich in kleinere Einheiten aufteilen, um die Steuer nicht zahlen zu müssen. Anlass zur Kritik besteht für Spengel auch darin, dass nur wenige Unternehmen die globale Mindeststeuer zahlen müssten.
Die Einführung der globalen Mindeststeuer ist mit Kosten verbunden. Fraglich ist für Spengel, ob sich dieser Aufwand angesichts der Tatsache, dass nur wenige Unternehmen betroffen sind, überhaupt lohnt.
Anlass zur Kritik ist die globale Mindeststeuer auch für Sven Giegold, Mitglied der Grünen/EFA-Fraktion im Europaparlament. Er sieht einen Fortschritt in der Einigung auf eine globale Unternehmenssteuerreform.
Das Problem der Steuervermeidung und der Steuerflucht wird mit der globalen Mindeststeuer seiner Meinung nach nicht gelöst. Für große Konzerne gelten Regelungen, doch Briefkastenfirmen fallen nicht unter diese Regelungen. Laut Giegold soll die Mindeststeuer nicht nur für die großen Konzerne, sondern für alle Unternehmen gelten. [2]
Steuergefälle in Deutschland bleibt bestehen
Grund zur Kritik ist die globale Mindeststeuer auch für den Wirtschaftswissenschaftler Rudolf Hickel. Er betrachtet die globale Mindeststeuer als Gamechanger, da das System des Steuerdumpings durchbrochen wird. Kritik übt er an der Tatsache, dass Steueroasen nicht der Kampf angesagt wird. Unter den Unternehmen wird ab einer Besteuerung von 15 Prozent weiterhin konkurriert. In Deutschland liegt die Besteuerung von Kapitalgesellschaften im Schnitt bei 30 Prozent.
Deutschland erhält ab 2023 die Mindeststeuer von 15 Prozent. Zahlt ein deutsches Unternehmen im Ausland nur eine Steuer von 10 Prozent, so muss Deutschland nach der Einführung der globalen Mindeststeuer noch zusätzlich 5 Prozent erhalten. Das Steuergefälle bleibt bestehen, da oberhalb von 15 Prozent die Konkurrenz weiterhin vorangetrieben wird. [1]
Kritik von internationalen Organisationen
Kritik kommt auch von Entwicklungshilfeorganisationen wie Oxfam International. Die niedrigen Steuersätze sind Steueroasen wie Irland, Schweiz oder Singapur zu ähnlich. Auch die für Steuergerechtigkeit eintretende Organisation International Tax Justice Network kritisiert die globale Mindeststeuer und bezeichnet die Pläne zu deren Einführung als unfair. Von der Einführung der Steuer würden nur die reichen Länder profitieren. Der Wettlauf nach unten bleibt bestehen, wenn der Steuersatz weniger als 25 Prozent beträgt. [1]
Unterschiedliche Bemessungsgrundlagen in den verschiedenen Ländern
Nicht nur die Ungerechtigkeit bei der Einführung der globalen Mindeststeuer stößt auf Kritik. Probleme könnte die Einführung der Steuer aufgrund der unterschiedlichen Bemessungsgrundlagen in den verschiedenen Ländern bereiten. Die Frage steht im Raum, auf welche konkreten Gewinne die Steuer erhoben werden soll. ZEW-Steuerexperte Christoph Spengel weist darauf hin, dass nicht einmal in Europa eine einheitliche Regelung erzielt werden konnte.
Probleme könnte es im Umgang mit akzeptierten steuerlichen Präferenzregimen geben. Auch die künftige steuerliche Förderung von Forschung und Entwicklung wirft Fragen auf. Um die globale Mindeststeuer durchzusetzen, müssen die entsprechenden Konzepte erarbeitet werden. [1]
Verlegung der Konkurrenz auf andere Schwerpunkte
Der Wirtschaftswissenschaftler Rudolf Hickel, der Kritik an der globalen Mindeststeuer übt, ist der Meinung, dass die Konkurrenz unter den Staaten auf andere Schwerpunkte verlegt werden müsse. Solche Schwerpunkte könnten in
- ökonomischer Entwicklung
- Ausbau der Infrastruktur
- ökologische Fragen
- Digitalisierung
liegen. Ein Steuerwettbewerb könnte verhindern, dass sich die Staaten auf wichtige Aufgaben für die Zukunft konzentrieren können. Daher müsse der Steuerwettbewerb zwischen den Staaten eingeschränkt werden. [1]
Rahmenkonzept für die globale Mindeststeuer
Am 20. Dezember 2021 hat die OECD ihr finales Rahmenkonzept für die globale Mindeststeuer festgelegt. Der Steuerwettbewerb unter den Staaten und die konzerninterne Gewinnverlagerung sollen mit der Mindeststeuer begrenzt werden. Bei der Standortentscheidung für Kapital und Produktionsmittel soll die Steuerbelastung an Bedeutung verlieren. Die Idee der globalen Mindeststeuer von 15 Prozent ist einfach. Schwierig ist jedoch deren Umsetzung aufgrund der technischen Komplexität.
Um die Steuerbelastung für jeden Staat, beispielsweise Irland oder Ungarn, auf exakt 15 Prozent anzuheben, muss eine Zuschlagsteuer ermittelt werden. Die Einkünfte und die darauf anfallenden Steuern müssten dafür nach einem international einheitlichen System errechnet werden.
Basis der Einkünfteermittlung und der Ermittlung der Mindeststeuer sind die internationalen Rechnungslegungsvorschriften (IFRS). Die Mindeststeuer muss auf die IFRS-Abschlüsse ermittelt werden. Aufgrund der informationsorientierten Ausrichtung der IFRS-Rechnungslegung erweist sich das als schwierig. Wurde die effektive Steuerlast berechnet, kann für jeden Staat die betragsmäßig notwendige Zuschlagssteuer ermittelt werden. [3]
Schwierigkeiten bei der Einführung der globalen Mindeststeuer
Für die betroffenen Unternehmen ist die globale Mindeststeuer mit viel Aufwand verbunden. Unternehmen und deren Steuerabteilungen müssen sich die erforderlichen Informationen beschaffen. Die IFRS-Bilanzierung kann für die Unternehmen steuerliche Konsequenzen haben. Operative und organisatorische Konzernstrukturen müssten überprüft und gegebenenfalls angepasst werden, damit zusätzliche Steuerlasten auf ein Minimum begrenzt werden könnten.
Auf viele Unternehmen kommt aufgrund der globalen Mindeststeuer eine zusätzliche Steuerlast zu. Das ist vor allem in Niedrigsteuerländern wie Irland der Fall. Konzerninterne Wertschöpfungsketten könnten sich verändern, da es zu einer Neubewertung von Standortvorteilen kommen könnte. Für die Unternehmen ist die Steuerbelastung mit zusätzlichen Kosten verbunden. Bei Lohnverhandlungen besteht weniger Spielraum. Die Absatzpreise könnten sich erhöhen. [3]
Globale Mindeststeuer beendet nicht den Wettbewerb um niedrige Unternehmenssteuern
Europäische Länder wie Ungarn oder Irland hatten zuletzt nach längerem Widerstand gegen die globale Mindeststeuer eingelenkt. Sie wollen nun bei der Steuer mitmachen. Die Einigung wurde erzielt, da es sich um exakt 15 Prozent und nicht um mindestens 15 Prozent handelt. Für viele Beobachter besteht das Problem darin, dass der Steuersatz zu niedrig ist und dass keine Perspektive auf Erhöhung besteht. Die Steuern für Unternehmen in Deutschland sind in den letzten 20 Jahren von 60 Prozent auf 30 Prozent gesunken. Die Länder stehen weiterhin unter Druck, die Unternehmenssteuer zu senken. [1]
Fazit: Globale Mindeststeuer stößt auf Kritik
Von der OECD wurde 2021 die globale Mindeststeuer beschlossen. Sie soll ab 2023 in 136 Ländern gelten, darunter auch in Deutschland. Einige Länder wie Ungarn oder Irland sprachen sich zuerst gegen die Steuer aus, da dort gegenwärtig noch geringere Steuern gelten. Sie machen aber nun mit.
Die globale Mindeststeuer gilt für Unternehmen mit einem Jahresumsatz von mindestens 750 Millionen Euro und beträgt 15 Prozent auf den Gewinn. Zusätzlich soll eine Besteuerung von digitalen Unternehmen erfolgen. Grund zur Kritik ist das Konzept für die Einführung der Steuer, das zu Problemen führen könnte.
Quellen:
- [1] Deutschlandfunk
- [2] Tagesschau
- [3] Handelsblatt
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